Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Anbietername] („Anbieter") und seinen Auftraggebern über Strategie-, Commercialization-, Prozess-, Website- und Plattform-Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die im jeweiligen Angebot bzw. Engagement Letter beschriebene Leistung mit definierten Deliverables. Maßgeblich ist der dort festgelegte Leistungsumfang; ergänzend gelten die Leistungsbedingungen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform (z. B. unterschriebener Engagement Letter oder E-Mail-Bestätigung) zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Anzahlung und Zahlungsmodalitäten regeln die Zahlungsbedingungen. Alle Preise verstehen sich [zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer / gemäß § 19 UStG ohne Umsatzsteuer].
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben bereit. Verzögerungen aus unterlassener Mitwirkung verlängern Fristen entsprechend.
§ 6 Termine und Fristen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen.
§ 7 Nutzungs- und Urheberrechte
An gelieferten Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eingesetzte Vorlagen, Bibliotheken und das Know-how des Anbieters verbleiben beim Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter erbringt die Leistungen fachgerecht. Mängel sind innerhalb angemessener Frist in Textform zu rügen; dem Anbieter ist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA) können ergänzend geschlossen werden.
§ 11 Kündigung
Dauerschuldverhältnisse (z. B. Retainer) können mit einer Frist von [z. B. 30 Tagen] zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: Juni 2026